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Petition 189424

Grundrechte (allgemein)

Ergänzung zu Artikel 5 des Grundgesetzes vom 28.10.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, eine Ergänzung zu Artikel 5 des Grundgesetzes sowie entsprechende Ausführungsgesetze zu prüfen, die Transparenzpflichten für Medien schaffen und die klare Unterscheidung zwischen Nachricht, Kommentar, Meinung und Werbung sicherstellen.

Begründung

In Zeiten von Boulevardisierung und digitaler Informationsüberflutung fällt es Bürgerinnen und Bürgern zunehmend schwer,
zwischen objektiver Berichterstattung und kommentierenden Meinungsbeiträgen zu unterscheiden.
Eine gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen, Medienkompetenz und den demokratischen Diskurs,
ohne inhaltlich in die Pressefreiheit einzugreifen.

Vorgeschlagene Ergänzung:

„Die Freiheit der Presse schließt die Verpflichtung zur Transparenz über Eigentums-, Finanzierungs- und Interessenverhältnisse
sowie zur klaren Kennzeichnung redaktioneller Inhalte nach ihrem Charakter als Nachricht, Meinung, Analyse oder Werbung nicht aus.“

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