Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag einen Mechanismus schafft, durch den nach dem 31.12.1992 geborene deutschstämmige Personen aus den Aussiedlungsgebieten selbstständig nach Deutschland einreisen können, ohne auf Eltern angewiesen zu sein. Soweit möglich, soll dies im Rahmen von § 7 BVFG erfolgen. Ziel ist, dass diese Menschen legal leben und arbeiten, ihre kulturelle Identität wahren und historische Gerechtigkeit hergestellt wird.
Begründung
Mehr als 30 Jahre nach dem Stichtag 31.12.1992 leben in den Aussiedlungsgebieten zehntausende deutschstämmige Familien, deren Kinder und Enkelkinder nach geltendem Recht nur mit den Eltern nach Deutschland übersiedeln dürfen (§4 BVFG). Dies verhindert, dass motivierte, gut ausgebildete junge Menschen ihre deutsche Herkunft aktiv leben, die Sprache nutzen und einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Viele dieser Personen sprechen Deutsch, pflegen deutsche Traditionen und fühlen sich Deutschland historisch verbunden. Die aktuelle gesetzliche Regelung führt zu Ungerechtigkeit, da ganze Generationen ausgeschlossen bleiben, obwohl sie kulturell eng mit Deutschland verbunden sind.
Die Schaffung eines klaren konsularischen Mechanismus würde es ermöglichen, dass diese Personen selbstständig legal nach Deutschland einreisen, ihre Identität wahren und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Soweit rechtlich möglich, soll dies im Rahmen von §7 BVFG erfolgen, wodurch eine rechtliche Grundlage für den eigenständigen Zuzug geschaffen wird.
Die Umsetzung entspricht dem Koalitionsvertrag 2025 (Zeile 2751: „Für die nach dem 31.12.1992 geborenen und in den Aussiedlungsgebieten lebenden deutschstämmigen Personen werden wir die Möglichkeiten des Zuzugs nach Deutschland prüfen.“) und stellt historische Gerechtigkeit her, sichert kulturelle Kontinuität und bietet wirtschaftlichen und sozialen Nutzen für Deutschland.
Durch diese Maßnahme würden Integration, demografische Entwicklung und der Arbeitsmarkt gestärkt, während motivierte, deutschsprachige junge Menschen aktiv zum Gemeinwohl beitragen können.
