Text der Petition
Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, das Denkfabriken verpflichtet, ihre Finanzquellen jährlich offenzulegen.
Begründung
Denkfabriken (Think Tanks) spielen eine wichtige Rolle in der politischen Meinungsbildung. Sie veröffentlichen Studien, Gutachten und Stellungnahmen, die von Medien, Parteien und Regierungsstellen als Expertise genutzt werden. In Deutschland fehlt bislang jedoch eine verbindliche Transparenzpflicht für die Finanzierung solcher Einrichtungen.
Einige Institute werden teilweise durch Unternehmensverbände, wirtschaftsnahe Stiftungen oder andere privatwirtschaftliche Akteure unterstützt. Diese Finanzierungsstrukturen sind oft nur schwer nachvollziehbar. Dadurch kann bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehen, wissenschaftliche Analysen seien neutral, obwohl wirtschaftliche Interessen im Hintergrund eine Rolle spielen könnten.
In den USA müssen Organisationen, die politische Arbeit leisten, nach dem „Foreign Agents Registration Act“ (FARA) ihre Geldgeber offenlegen. Auch die Europäische Union führt ein Transparenzregister, das Think Tanks erfasst, sofern sie politische Entscheidungsprozesse beeinflussen. In Deutschland hingegen sind Denkfabriken vom bestehenden Lobbyregister weitgehend ausgenommen, obwohl sie häufig in ähnlicher Weise auf politische Entscheidungen einwirken.
Ein deutsches Transparenzgesetz für Denkfabriken würde
– Bürger:innen ermöglichen, politische Analysen besser einzuordnen,
– Medien und politische Entscheidungsträger:innen verpflichten, Quellen transparenter zu machen,
– und das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken, indem sichtbar wird, wer welche Positionen fördert.
Diese Initiative zielt nicht auf eine Einschränkung der Forschungsfreiheit, sondern auf gleiche Transparenzstandards für alle Akteure, die die öffentliche Meinungsbildung prägen. Wer politisch wirkt, sollte auch offenlegen, von wem er finanziert wird.
Transparenz ist eine Voraussetzung für Vertrauen – und Vertrauen die Grundlage unserer Demokratie.