Text der Petition
Eine Stärkung des Kündigungsschutzes von Mietern bei Zwangsversteigerung von vermieteten Immobilien,
Begründung
Wenn eine vermietete Wohnimmobilie verkauft wird, besteht z.Zt. für vorhandene Mieter ein Kündigungsschutz vor Eigenbedarf durch den neuen Eigentümer.
Wird die Immobilie allerdings in einer Zwangsversteigerung veräußert, z.B. weil sich eine Erbengemeinschaft nicht über den Verkauf der Immobilie einigen konnte, so wird dieser Kündigungsschutz ausgehebelt und den vorhandenen Mietern kann direkt gekündigt werden!
Dies stellt eine doppelte Bevorzugung des Erwerbers ggü. einem normalen Käufer der Immobilie dar, da i.d.R. bei Zwangsversteigerungen oft ein niedrigerer Kaufpreis erzielt und gleichzeitig der Kündigungsschutz von Mietern außer Kraft gesetzt wird!
Genauso stellt es eine Benachteiligung der Mieter dar, was nicht Sinn und Zweck einer Gesellschaft sein kann, die die Grundbedürfnisse ihrer Bürger sichern muss!
Diese Praxis, die veräußernde Eigentümer von ihrer Verpflichtung den Mietern gegenüber (Eigentum verpflichtet!) entbindet und Spekulanten ihr Tun erleichtert, ja geradezu einlädt, kann doch wohl auch nicht Sinn und Zweck in unserem Land sein, wo bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und somit "sozialen Sprengstoff" birgt.