Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass zum Zwecke des Bürokratieabbaus alle bestehenden und neuen Gesetze, Verordnungen und Satzungen ein Ablaufdatum erhalten.
Begründung
Die deutsche Gesetzeslandschaft ist über Jahrzehnte stark gewachsen. Viele Vorschriften sind veraltet oder redundant, die gesetzliche Einschränkungen führen oft zur Handlungsunfähigkeit der Unternehmen und Personen, stehen in Wege der Innovation in Deutschland.
1. Alle neuen Gesetze und Verordnungen erhalten ein festgelegtes Ablaufdatum.
2. Alle bestehenden Gesetze werden nachträglich mit einem Ablaufdatum versehen.
3. Ein Jahr vor Ablauf ist eine parlamentarische Überprüfung verpflichtend, um über Verlängerung, Änderung oder
Außerkraftsetzung zu entscheiden.
4. Erfolgt diese Überprüfung nicht, tritt das Gesetz automatisch außer Kraft.
5. Ausnahme: Gesetze, die bewusst dauerhaft gelten sollen, erhalten als Ablaufdatum “Open End”. Sie laufen dann nicht
automatisch aus, sind aber weiterhin überprüfbar und nachvollziehbar.