Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Plan, das obere 6-GHz-Band ausschließlich dem Mobilfunk zuzuweisen, aufzuheben und stattdessen für eine technologieoffene, geteilte Nutzung mit WLAN freizugeben.
Begründung
Die geplante exklusive Vergabe des oberen 6-GHz-Frequenzbands (6 425 – 7 125 MHz) an Mobilfunkanbieter gefährdet Deutschlands und Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Spektrum ist entscheidend für die nächste Generation drahtloser Netzwerke, insbesondere für Wi-Fi 7 und nachfolgende Standards, die hohe Bandbreiten, geringe Latenzzeiten und energieeffiziente Kommunikation in lokalen Netzen ermöglichen.
Die Bundesnetzagentur und das BMDS planen, das Band primär für künftige 6G-Netze vorzusehen. Damit würde Deutschland als einer der wenigen Industriestaaten die lizenzfreie Nutzung des oberen 6-GHz-Bereichs für WLAN ausschließen – entgegen der Entwicklung in Ländern wie den USA, Kanada, Brasilien, Südkorea, Saudi-Arabien oder Großbritannien. Diese Länder haben das vollständige 6-GHz-Band längst für WLAN freigegeben und schaffen damit einen erheblichen Innovationsvorsprung für ihre Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbraucher.
Eine Entscheidung gegen WLAN im oberen 6-GHz-Band hätte tiefgreifende Folgen:
Wirtschaftlich: Deutsche Hersteller, Integratoren und Netzbetreiber würden von der Entwicklung globaler WLAN-Technologien abgekoppelt, die auf das gesamte 6-GHz-Spektrum setzen.
Gesellschaftlich: Bildungseinrichtungen, öffentliche Räume und Privathaushalte verlieren die Chance auf zukunftssichere, lokale Hochleistungsnetze ohne Mobilfunkabhängigkeit.
Ökologisch: WLAN-basierte Lösungen sind in vielen Szenarien energieeffizienter und verursachen geringere Betriebskosten als lizenzpflichtige Mobilfunknetze.
Souveränität: Die exklusive Zuweisung stärkt Mobilfunkmonopole und schwächt technologische Eigenständigkeit, offene Standards und Netzneutralität.
Das untere 6-GHz-Band (5 925 – 6 425 MHz) wurde bereits 2021 für WLAN geöffnet, ist jedoch in der Praxis schnell ausgelastet. Moderne Anwendungen wie Augmented Reality, industrielle Steuerungssysteme oder hochauflösende Echtzeit-Kommunikation benötigen das volle 6-GHz-Spektrum, um störungsfrei zu funktionieren.
Eine geteilte, dynamische Nutzung des oberen 6-GHz-Bands wäre technisch möglich und politisch ausgewogen. Modelle wie „Automated Frequency Coordination“ (AFC) erlauben eine sichere Koexistenz von WLAN und Mobilfunk, wie sie in den USA bereits produktiv genutzt wird.
Ich fordere daher, dass das BMDS und die Bundesnetzagentur die Pläne zur exklusiven Mobilfunkvergabe aussetzen und eine offene, technologie- und anwendungsneutrale Nutzung des oberen 6-GHz-Bands prüfen. Nur so kann Deutschland seine digitale Zukunft eigenständig, nachhaltig und innovationsfördernd gestalten.