Text der Petition
Wiedereinführung der zweckgebundenen Verwendung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen und gerechte Anpassung der Steuer auf E-Zigaretten-Liquids.
Begründung
Die Tabaksteuer wurde ursprünglich eingeführt, um die Kosten zu decken, die durch tabakbedingte Erkrankungen im Gesundheitssystem entstehen. Heute fließen die Einnahmen jedoch größtenteils in den allgemeinen Staatshaushalt. Eine erneute vollständige Zweckbindung an das Gesundheitswesen würde eine faire und verantwortungsvolle Nutzung dieser Mittel sicherstellen.
Zudem sollte die Steuer auf E-Zigaretten-Liquids reformiert werden. Derzeit werden Liquids unabhängig vom Nikotingehalt hoch besteuert, obwohl sie nachweislich weniger gesundheitsschädlich sind als herkömmliche Tabakprodukte. Eine Besteuerung ausschließlich des enthaltenen Nikotins wäre sachgerechter und würde den Umstieg von Rauchern auf weniger schädliche Alternativen fördern, was langfristig auch die Belastung des Gesundheitssystems senkt.