Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 190134

Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht

Gefährdungshaftung auch für auf öffentlichem Raum abgestellte Mietroller vom 07.11.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass die Gefährdungshaftung auch für auf öffentlichem Raum abgestellte Mietroller gelten soll.

Begründung

Die Schäden an anderen Fahrzeugen, durch nicht vorschriftsgemäß abgestellte und dann umgestürzte Roller, werden von dem Geschädigten getragen. Dies ist nicht akzeptabel, da durch den Vermieter und das installierte GPS der letzte Mieter und die Abstellfläche durchaus eruiert werden kann. Der Schaden entsteht durch das nicht ordnungsgemäße Abstellen. Wenn der Abstand zu anderen Fahrzeugen eingehalten wird, kann es nicht zu diesen Schäden durch z.B. Umfallen kommen.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben