Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, zur Linderung der wachsenden Wohnungsnot die Neue Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionszuschuss zu ergänzen.
Begründung
Im Januar 2025 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Im Koalitionsvertrag wurde dieser Beschluss durch das Versprechen eines ergänzenden Investitionszuschusses gestützt. Bislang fehlen jedoch konkrete haushaltswirksame Maßnahmen zur Umsetzung.
Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Die Wohnraumkrise verschärft sich kontinuierlich. Besonders betroffen sind Haushalte mit hohem Armutsrisiko – darunter Alleinstehende und Alleinerziehende mit Kindern – sowie zunehmend auch der Mittelstand. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt, da mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen, als neu geschaffen werden. Gleichzeitig erschweren hohe Baukosten und steigende Kreditzinsen den Neubau, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Die Folge sind weiter steigende Mieten und Immobilienpreise.
Hier wird der Investitionszuschuss hilfreich ansetzen können:
Er kann ein entscheidender Hebel sein, um die Wohngemeinnützigkeit mit Leben zu füllen und den Wohnungsbau spürbar anzukurbeln. Durch die finanzielle Entlastung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen könnten Projekte realisiert werden, die ohne Zuschuss wirtschaftlich nicht tragbar wären. Das bedeutet: mehr Wohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben. Der Zuschuss senkt die Einstiegshürden für Investitionen, stabilisiert die Mietpreise und schafft Planungssicherheit für langfristige Bindungen.
Darüber hinaus entfaltet er positive Nebenwirkungen: Er belebt die Baukonjunktur, sichert Arbeitsplätze und generiert über Multiplikatoreffekte zusätzliche Steuereinnahmen. Gleichzeitig wirkt er sozialpolitisch, weil er Armut und deren Folgen bekämpft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gemeinnützige Strukturen garantieren, dass die geförderten Wohnungen nicht dem spekulativen Markt überlassen werden, sondern dauerhaft für Menschen mit begrenztem Einkommen verfügbar bleiben.
Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ein Gradmesser für die Handlungsfähigkeit des Staates und die Glaubwürdigkeit seiner Politiker:innen. Um extremistischen Tendenzen vorzubeugen und die Daseinsvorsorge zu sichern, muss die Politik ihre Gestaltungskraft unter Beweis stellen.
Fazit: Ein Investitionszuschuss ist ein wirksames Instrument, um die Neue Wohngemeinnützigkeit mit Leben zu füllen und die Wohnraumkrise nachhaltig zu bekämpfen. Entschlossenes Handeln ist jetzt erforderlich.
Und unterstützen Sie die Petition!
Damit wir möglichst viele Unterzeichnungen erreichen, bitten wir, den Link zur Petition zu teilen. Jede Stimme zählt, um politischen Druck aufzubauen und die Umsetzung des Investitionszuschusses voranzubringen.