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Petition 190901

Zollverwaltung

Modernes risikobasiertes Kontrollsystem für eine verbesserte Kontrolle von Importwaren vom 20.11.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird ein modernes, risikobasiertes Kontrollsystem für eine verbesserte Kontrolle von Importwaren gefordert.

Begründung

Die aktuellen Kontrollen bei Importwaren reichen nicht mehr aus, um Verbraucher wirksam zu schützen. Viele Produkte aus Nicht-EU-Ländern werden falsch deklariert, tragen gefälschte CE-Zeichen oder verfügen über unsichere Elektronik, die ein Risiko für Gesundheit, Brand- oder Stromschäden darstellt. Da immer mehr Kleinsendungen über internationale Plattformen einzeln nach Deutschland gelangen, kann der Zoll diese Waren mit den bestehenden Mitteln nicht zuverlässig prüfen.

Dadurch wird der deutsche Markt mit minderwertigen, kurzlebigen und teils gefährlichen Produkten überflutet. Seriöse Händler, die sich an deutsche Sicherheitsstandards halten, geraten dadurch in einen unfairen Wettbewerbsnachteil. Gleichzeitig verlieren Verbraucher Geld, Sicherheit und Vertrauen, weil viele Produkte nicht die versprochene Leistung besitzen oder schnell defekt sind.

Ein modernes, risikobasiertes Kontrollsystem würde dafür sorgen, dass gute und harmlose Produkte weiterhin frei importiert werden können, während unsichere oder betrügerische Waren zuverlässig abgefangen werden. Das stärkt Verbraucherschutz, reduziert Elektroschrott und stellt faire Bedingungen für alle Anbieter sicher.

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