Text der Petition
Ich fordere, die Flugsteuer in ihrer derzeitigen Höhe beizubehalten und nicht zu senken. Die geplante Senkung subventioniert Billigflüge, verursacht Fehlanreize und schadet dem Klimaschutz. Stattdessen muss die Bahn gestärkt und faire, ökologische Mobilität gefördert werden. Eine soziale Mobilitätspolitik darf nicht zulasten des Klimas und der Umwelt gehen. Sinnvoll fördern. Gerecht sparen. Fair besteuern.
Begründung
Die Bundesregierung plant, die 2024 erhöhte Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 wieder deutlich zu senken. Damit soll die Luftverkehrsindustrie entlastet und Fliegen wieder günstiger gemacht werden. Diese Entscheidung wird von der Luftfahrtbranche begrüßt, da die hohen Steuern zuletzt zu Standortnachteilen und Streckenstreichungen führten. Doch aus Sicht des Klimaschutzes ist diese Maßnahme kontraproduktiv.Der Flugverkehr verursacht hohe Treibhausgasemissionen und trägt erheblich zur Klimakrise bei. Die Steuererhöhung der letzten Jahre hatte positive Effekte: Die Zahl der Inlandsflüge wurde merklich reduziert, das Angebot an günstigen Billigflügen schrumpfte, und mehr Menschen wurden animiert, auf klimafreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn umzusteigen. Mit der neuen Senkung der Steuer drohen Billigflüge wieder subventioniert zu werden, was falsche Anreize setzt und den Klimaschutz untergräbt.Schon heute sind die Kosten für Bahnfahrten im Nah- und Fernverkehr zu hoch, während Billigflüge teilweise günstiger sind. Dies führt zu einer sozial ungerechten Verkehrspolitik, die umweltfreundliche Mobilität benachteiligt. Zudem werden durch die Subventionierung von Billigflügen soziale und ökologische Zielkonflikte verschärft, weil diese Flüge oft von Menschen mit höherem Einkommen genutzt werden, während einkommensschwächere Personen auf teure umweltschonende Verkehrsmittel angewiesen sind.Die Politik sollte stattdessen an der Erhöhung der Flugsteuer festhalten, faire Preise für alle schaffen und die Schiene als klimafreundliche Alternative weiter attraktiv machen. Nur so kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und einen sozial gerechten Ausgleich im Verkehrssektor schaffen.Ich fordere den Bundestag und insbesondere die SPD als Teil der Regierungskoalition auf, die Flugsteuer auf dem derzeitigen Niveau zu belassen und damit ein politisches Signal für nachhaltige, sozial gerechte Mobilität zu setzen. Eine Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel statt Billigflüge ist dringend notwendig – für eine lebenswerte Zukunft.