Text der Petition
Mit der Petition soll eine Reform der Förderbedingungen für Automobilprojekte erreicht werden, um Missbrauch und ineffiziente Mittelverwendung zu verhindern. Förderungen sollen nur für nachweislich wirksame, nachhaltige und breit verfügbare Technologien gewährt werden.
Begründung
Die Kontrolle und Transparenz muss verbessert werden, um Steuergelder effizient und gerecht einzusetzen.
Die aktuelle Förderung von Wasserstoffantrieben für Pkw wirft erhebliche Fragen zur Effizienz und Nachhaltigkeit auf. Die Mittelverwendung erfolgt oft ohne ausreichende Kontrolle und Erfolgskontrolle, was zu Verschwendung und Missbrauch führen kann. Die Infrastruktur für Wasserstoffautos ist in Deutschland noch unzureichend, und die Energiebilanz ist im Vergleich zu batterieelektrischen Fahrzeugen deutlich schlechter. Zudem profitieren oft große Konzerne, während kleine und mittlere Unternehmen sowie die Allgemeinheit wenig davon haben. Förderungen sollten nur für Technologien gewährt werden, die nachweislich einen Nutzen für die Gesellschaft bringen, wie beispielsweise batterieelektrische Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur oder nachhaltige Mobilitätslösungen. Die Kontrolle und Transparenz muss verbessert werden, um sicherzustellen, dass Steuergelder effizient und gerecht eingesetzt werden. Dazu gehören klare, messbare Ziele, regelmäßige Erfolgskontrollen, Transparenz im Verfahren und ein Mehr-Augen-Prinzip bei Bewilligungen und Prüfungen. Außerdem sollten Förderungen befristet und regelmäßig neu bewertet werden, um veraltete und ineffiziente Programme zu vermeiden. Eine Reform der Förderbedingungen ist notwendig, um Missbrauch und ineffiziente Mittelverwendung zu verhindern und die Steuergelder effizient und gerecht einzusetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Förderung tatsächlich einen Nutzen für die Gesellschaft bringt und nicht nur für große Konzerne.