Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die von der Bundesregierung geplante Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität zu stoppen.
Begründung
Keine verpflichtende digitale ID – Schutz der Grundrechte und Datensouveränität
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen ID – ein zentrales Überwachungstool, das unsere Grundrechte gefährdet! Mit dieser ID können Bewegungen, Finanzdaten und persönliche Aktivitäten lückenlos erfasst werden. Datenleaks, Missbrauch und sozialer Ausschluss sind vorprogrammiert. Unterschreiben Sie jetzt, um die digitale Zwangs-ID zu stoppen und unsere Freiheit zu verteidigen!!!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geplante Einführung einer verpflichtenden digitalen ID in Deutschland wirft gravierende verfassungsrechtliche, datenschutzrechtliche und soziale Bedenken auf. Ein solches System gefährdet die informationelle Selbstbestimmung, schafft neue Sicherheitsrisiken und führt zu sozialer Ungleichheit.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Einführung einer verpflichtenden digitalen ID zu stoppen und stattdessen freiwillige, dezentrale Lösungen zu stärken.
Begründung:
1. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Die digitale ID ermöglicht eine flächendeckende Erfassung persönlicher Daten (z.B. Biometrie, Aufenthaltsorte, Transaktionen). Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), das vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
2. Hohe Risiken für Datensicherheit
- Zentrale Datenbanken sind angreifbar (vgl. Datenleaks bei Behörden in 2023/24).
- Eine digitale ID schafft ein einziges Angriffsziel für Hacker und Missbrauch.
3. Soziale Spaltung und Ausschluss
- Menschen ohne Smartphones oder digitale Kenntnisse (z.B. ältere oder einkommensschwache Gruppen) werden benachteiligt.
- Eine Pflicht-ID führt zu Ausschluss von Dienstleistungen.
4. Fehlende Notwendigkeit
- Der aktuelle Personalausweis mit freiwilliger eID-Funktion wird kaum genutzt.
- Eine Pflicht-ID ist unverhältnismäßig und löst kein reales Problem.
5. Internationale Warnsignale
- In Ländern wie China oder Indien führen digitale IDs zu Massenüberwachung.
- Die EU-Kommission warnt vor zentralen digitalen Identitäten (eIDAS-Verordnung 2024).
Forderung:
1. Stopp der verpflichtenden digitalen ID.
2. Stärkung freiwilliger, dezentraler Lösungen.
3. Öffentliche Debatte mit Datenschützern und Bürgerrechten.