Text der Petition
Mit der Petition wird die Schaffung einer qualifizierten Bewertungsgrundlage über die Qualität der Regierungsarbeit durch Soll-Ist-Abgleich zwischen Wahlversprechen/Regierungsprogramm einerseits und tatsächlicher Umsetzung auf Basis eines Punktesystems gefordert. Darüber hinaus wird die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Regierungen, das gute Leistungen im Sinne eines Incentive-Systems belohnt und Schlechtleistungen sanktioniert (z. B. Ausschluss von Schlechtperformern für neue Ämter)
Begründung
Den Wählern und Wählerinnen wird die objektive Bewertung der Regierungsarbeit traditionell schwer gemacht. Allein das aktuelle Koalitionspapier umfasst 144 Seiten – wer soll dieses im Detail lesen und sich zum Ende der Legislaturperiode eine qualifizierte Meinung bilden, wie gut und umfassend das Regierungsprogramm abgearbeitet und umgesetzt wurde?
Die Meinungsbildung wird zudem erschwert, weil Parteien naturentsprechend dazu neigen, die eigene Arbeit in ein positives Licht zu setzen und die der politischen Konkurrenz zu diskreditieren.
Was bisher fehlt, ist eine differenzierte, von Parteienpropaganda befreite neutrale Bewertung der Regierungsarbeit unter Berücksichtigung des Einflusses von „Force Majeure“-Aspekten und Sondereffekten (z.B. Naturkatastrophen, Kriege) durch einen systematischen Abgleich mit zuvor abgegebenen Wahlversprechen und verbrieftem Regierungsprogramm.
Mit dem dargelegten Vorschlag würde für die Wählerinnen und Wähler ein Instrument geschaffen, das die Bewertung der Regierungsarbeit objektiviert und aufzeigt, ob und in welchem Ausmaß eine Regierung das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt hat oder nicht.
Implizit hätte die Einführung eines solchen Systems/Instrumentariums den vorteilhaften Side Effect effizienterer Entscheidungsprozesse (schnelleres Ende gefühlter „Endlosdebatten“) und effektiverer, beschleunigter Entscheidungsumsetzung.
Über ein Bonus-Malus-System soll eine gute Regierungsperformance entsprechend honoriert, eine Minderleistung aber auch sanktioniert werden, indem z.B. Ministerinnen und Ministern mit objektiv nachgewiesen schlechter Performance (Zielerreichung unterhalb eines kritischen Schwellenwertes) eine erneute Amtsübernahme oder die Übernahme einer öffentlichen Aufgabe mit vergleichbarer Verantwortung verwehrt wird.
Was in der Wirtschaft, insbesondere bei größeren Unternehmen und dort auch international, seit vielen Jahren als Steuerungsinstrumentarium eingesetzt wird, ließe sich leicht auch auf die Politik transferieren – insbesondere auch auf der Bundesebene. Die Implementierung wäre keine Rocket-Science und könnte leicht noch für die laufende Legislaturperiode erfolgen.