Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Erbschleicherei zum Schutz vulnerabler Personen gefordert.
Begründung
Hiermit reiche ich eine Petition ein, die auf die dringende Notwendigkeit eines neuen Gesetzes aufmerksam macht, das ältere, kranke oder hilfsbedürftige Menschen besser vor gezielter Manipulation, Isolation, missbräuchlicher Verabreichung von Psychopharmaka sowie rechtswidrigen Vermögensverschiebungen schützt. Im aktuellen Rechtssystem existieren deutliche Schutzlücken. Personen, die sich durch psychische Manipulation, soziale Isolation oder medizinischen Missbrauch Vermögensvorteile verschaffen wollen („Erbschleicher“), können dies oftmals straflos oder nur schwer nachweisbar tun. Ebenso werden Betreuungen teilweise erschlichen oder missbraucht, um Zugriff auf Vermögen und Entscheidungen zu erhalten. Hierzu liegen diverse Verfahren vor.
Die Vielzahl der Vorgänge verdeutlicht ein systemisches Versagen, das nicht einzelnen Mitarbeitern oder Personen anzulasten ist, sondern auf strukturelle Lücken in der Gesetzgebung und im Schutz vulnerabler Personen zurückzuführen ist. Gerade diese strukturellen Defizite machen ein neues Gesetz gegen Erbschleicherei, manipulative Einflussnahme, missbräuchliche Pflege- und Betreuungskonstellationen sowie unberechtigte Medikamentengabe dringend notwendig.
Ich bitte den Deutschen Bundestag daher um die Einführung eines neuen Gesetzes („Erbschutzgesetz – ErbSchG“), das folgende Punkte umfasst:
1. Strafbarkeit vorsätzlicher Isolation vulnerabler Personen.
2. Strafbarkeit unberechtigter Gabe von Psychopharmaka ohne medizinische oder betreuungsrechtliche Genehmigung.
3. Strafbarkeit manipulativer Vermögensverschiebungen.
4. Missbrauch des Betreuungsrechts verhindern.
5. Automatische Überprüfung von Testamenten bei Verdachtsmomenten.
6. Dokumentationspflichten und Melderecht.
Gerade diese strukturellen Defizite machen ein neues Gesetz gegen Erbschleicherei, manipulative Einflussnahme, missbräuchliche Pflege- und Betreuungskonstellationen sowie unberechtigte Medikamentengabe dringend notwendig.
Ein weiterer wesentlicher Vorteil des vorgeschlagenen Gesetzes liegt in der Entlastung der Justiz. Durch klare gesetzliche Regelungen und eindeutige Straf- und Tatbestände entsteht für Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte endlich eine rechtssichere Grundlage, um Verdachtsfälle von Isolation, Medikamentenmissbrauch und Vermögensmanipulation effektiv zu verfolgen.