Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Gesetz zur Regulierung privater Parkraumbewirtschaftung einzuführen, das Verbraucher vor unklaren oder unlesbaren Parkbedingungen, unverhältnismäßigen Vertragsstrafen, automatisierten Mahnabläufen und missbräuchlicher Kennzeichenerfassung schützt und bundesweit verbindliche Transparenz- und Verhältnismäßigkeitsstandards schafft.
Begründung
Private Parkraumbewirtschafter handeln in einem weitgehend unregulierten Raum, obwohl sie flächendeckend erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Immer häufiger werden Vertragsstrafen auf Grundlage von Beschilderungen geltend gemacht, die unbeleuchtet, unlesbar oder widersprüchlich sind. Viele Verbraucher können beim Befahren eines Parkplatzes nicht erkennen, dass sie einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen oder dass bestimmte Verstöße mit Vertragsstrafen belegt sind.
Die geltende Rechtslage überlässt Gestaltung und Sanktionen vollständig den Betreibern. Dadurch entstehen Konstellationen, in denen Verbraucher mit Forderungen konfrontiert werden, obwohl die Vertragsbedingungen nicht klar, nicht verständlich oder faktisch nicht wahrnehmbar waren. Die Höhe der Vertragsstrafen ist nicht gedeckelt und teilweise höher als kommunale Verwarnungsgelder.
Hinzu kommt, dass viele Betreiber automatisierte Mahn- und Drohschreiben versenden, ohne Widersprüche zu prüfen oder individuell auf Einwände einzugehen. Gerade ältere Menschen oder rechtlich unerfahrene Verbraucher geraten dadurch unter erheblichen Druck. Zahlreiche Beschwerden bei Verbraucherzentralen und Datenschutzbehörden zeigen, dass dies kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem ist.
Auch der Datenschutz ist betroffen: Kennzeichen werden häufig automatisiert erfasst oder mit KBA-Daten abgeglichen, ohne dass die Transparenzanforderungen vor Ort erfüllt sind. Fälle liegen bereits bei Datenschutzaufsichtsbehörden vor.
Um Missbrauch vorzubeugen und einen fairen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer und Verbraucherrechten herzustellen, bedarf es eines gesetzlichen Rahmens. Dieser sollte klare Anforderungen an Beschilderung und Transparenz, eine Deckelung von Vertragsstrafen, Regeln für die Bearbeitung von Widersprüchen sowie eine verpflichtende Teilnahme an Schlichtungsverfahren enthalten. Vorbilder wie das britische „Parking Code of Practice“ zeigen, dass eine sinnvolle Regulierung möglich und wirksam ist.
Ziel ist ein verbraucherfreundlicher und transparenter Rechtsrahmen, der Missstände verhindert und seriöse Anbieter stärkt.