Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Verwendung von Steuergeldern für die Anbringung von Porträts des Bundesministers in deutschen Auslandsvertretungen künftig nur erfolgt, wenn dies nachweislich dem öffentlichen Interesse dient und transparent begründet ist. Sinnvolle und notwendige Ausgaben sollen priorisiert werden.
Begründung
Die Anweisung, in allen deutschen Auslandsvertretungen das Porträt des Außenministers Johann Wadephul neben dem des Bundespräsidenten aufzuhängen, hat breite Kritik ausgelöst. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die als Symbolpolitik wahrgenommen wird und nach Schätzungen Kosten in Höhe von bis zu 30.000 Euro verursachen kann. Diese Ausgaben erscheinen vielen Bürgern als unnötig, da sie keine unmittelbaren Vorteile für die Arbeit der diplomatischen Missionen bieten.Im öffentlichen Dienst sollte mit Steuergeldern sparsam und verantwortungsvoll umgegangen werden. Die Mittel sollten vorrangig für dringende Aufgaben im Auswärtigen Dienst eingesetzt werden, etwa für die Verbesserung der Versorgung von Auslandsdeutschen, die Stärkung der Konsulararbeit oder die Förderung von Projekten mit nachhaltigem Nutzen. Symbolische Maßnahmen wie die Porträtpflicht sollten nur dann finanziert werden, wenn sie nachvollziehbar und transparent begründet sind.Eine klare Regelung, die solche Ausgaben auf das notwendige Maß beschränkt, würde das Vertrauen der Bürger in den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern stärken. Es geht darum, dass Steuergelder dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden – und nicht für Maßnahmen, die vor allem der Selbstdarstellung dienen.Faire Verträge.
Sinnvoll sparen. Fair handeln. Gemeinsam gestalten.