Text der Petition
Mit der Petition wird die Abschaffung der 2021 eingeführten CO₂-Steuer (Brennstoffemissionshandelsgesetz, Energiesteuergesetz) gefordert.
Begründung
1. Unverhältnismäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger
Seit dem 1. Januar 2021 wird durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine CO₂-Bepreisung auf fossile Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel erhoben. Diese Abgabe verteuert das tägliche Leben erheblich und trifft besonders Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen.
2. Wirtschaftliche Nachteile und Gefährdung von Unternehmen
Mittelständische Betriebe und Handwerksunternehmen tragen bereits hohe Energiekosten. Die zusätzliche Belastung durch das BEHG und flankierende Regelungen im Energiesteuergesetz (EnergieStG) schwächt ihre Wettbewerbsfähigkeit. Viele Unternehmen sind dadurch nicht mehr wirtschafts- und konkurrenzfähig. Dies gefährdet Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.
3. Fragliche ökologische Wirkung
Die Steuer setzt auf Verteuerung statt auf Innovation. Effektiver Klimaschutz muss auf Forschung, Investitionen in erneuerbare Energien und Förderung moderner Technologien beruhen – nicht auf zusätzlichen Abgaben.
4. Soziale Ungerechtigkeit
Die Steuer trifft alle gleichermaßen, unabhängig von Einkommen oder Lebenssituation. Damit verstärkt sie soziale Ungleichheiten und führt zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.