Text der Petition
Mit der Petition wird die Prüfung von bilateralen Abkommen mit den Nachbarstaaten (bis hinauf zur EU-Ebene) gefordert, um nationale Pfandsysteme für Getränkeverpackungen gegenseitig anzuerkennen und technisch miteinander kompatibel zu machen.
Begründung
In Deutschland sowie in vielen europäischen Nachbarstaaten bestehen funktionierende Pfandsysteme für Getränkeverpackungen. Diese Systeme sind jedoch national begrenzt und untereinander nicht kompatibel.
Dies führt insbesondere in Grenzregionen sowie im Reise- und Warenverkehr zu Problemen: Pfandverpackungen aus dem Ausland können nicht zurückgegeben werden und werden daher häufig über den normalen Müll entsorgt. Dies widerspricht den Zielen der Abfallvermeidung, des Ressourcenschutzes und der Förderung von Recycling.
Bilaterale Abkommen oder abgestimmte Rücknahmelösungen könnten:
die Rückgabe von Pfandverpackungen über Staatsgrenzen hinweg ermöglichen,
die Umweltbelastung reduzieren,
die Akzeptanz von Pfandsystemen stärken und
einen Beitrag zur europäischen Umwelt- und Kreislaufwirtschaft leisten.
Die Bundesregierung sollte daher gemeinsam mit den direkten Nachbarländern prüfen, wie rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Pfandrückgabe geschaffen werden können mit. In einem weiteren Schritt soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein einheitliches Pfandsystem einsetzen.