Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung eines besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes für gesetzliche Betreuer zur Sicherung der Betreuung von Menschen mit Behinderung gefordert.
Begründung
Ich bitte den Deutschen Bundestag, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die gesetzlichen Betreuern einen besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewährt.
Gesetzliche Betreuer übernehmen eine staatlich übertragene Verantwortung zur Wahrnehmung elementarer Rechte betreuter Menschen. Diese Tätigkeit ist mit erheblichen zeitlichen, psychischen und organisatorischen Belastungen verbunden und erfolgt im öffentlichen Interesse.
Im geltenden Arbeitsrecht besteht jedoch kein besonderer Schutz vor Kündigung aufgrund der Wahrnehmung gesetzlicher Betreuungspflichten. Dies führt dazu, dass Betreuer faktisch benachteiligt werden oder aus Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen ihr gesetzliches Amt nicht ausüben können.
Vergleichbare Schutzmechanismen bestehen bereits für andere Personengruppen mit besonderer gesellschaftlicher Verantwortung, etwa für Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder oder Pflegepersonen.
Ich fordere daher die Einführung eines besonderen Kündigungsschutzes für gesetzliche Betreuer, etwa durch eine entsprechende Ergänzung im Kündigungsschutzgesetz oder im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Ziel ist es, die Ausübung gesetzlicher Betreuungspflichten rechtlich abzusichern und die Wahrnehmung dieses wichtigen Amtes nicht mit existenziellen Risiken im Arbeitsverhältnis zu verbinden.