Text der Petition
Kein Progressionsvorbehalt auf Elterngeld: faire Besteuerung von Familien in der Elternzeit
Begründung
Elterngeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung, die Eltern ermöglichen soll, sich in den ersten Lebensmonaten eines Kindes der Betreuung zu widmen. Obwohl Elterngeld steuerfrei ist, unterliegt es dem sogenannten "Progressionsvorbehalt". Dadurch erhöht sich der persönliche Steuersatz auf das tatsächlich erzielte Einkommen – häufig zulasten des weiterhin arbeitenden Partners.
Diese Regelung führt dazu, dass Familien während der Elternzeit steuerlich so behandelt werden, als stünde ihnen Einkommen zur Verfügung, das tatsächlich nicht vorhanden ist. Der Progressionsvorbehalt basiert damit auf einer fiktiven Einkommensannahme, die der realen wirtschaftlichen Situation von Familien nicht entspricht.
Besonders problematisch ist, dass vergleichbare Fälle freiwilliger Nichterwerbstätigkeit oder Teilzeitarbeit ohne staatliche Lohnersatzleistung nicht zu einer entsprechenden fiktiven Hochrechnung des Einkommens führen. Elternzeit – eine gesellschaftlich erwünschte und politisch geförderte Phase – wird damit steuerlich schlechter behandelt als andere Formen der Nichterwerbstätigkeit.
Die Kombination aus Einkommensverlust, zusätzlicher Care-Arbeit und einer höheren steuerlichen Belastung widerspricht dem Ziel, Familien zu entlasten und Elternzeit zu fördern.