Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Mehrwertsteuer auf Böller und Feuerwerk mindestens auf das Doppelte (38 %) zu erhöhen.
Begründung
Böller und Feuerwerk haben viele negative Wirkungen:
Feinstaub, Nüll, CO2
Verletzungen, Tote
Angst bei Tieren
Angriffe auf Ordnungspersonal
Es besteht Handlungsbedarf - Alternativen:
1. Nichts tun - Problem wird verdrängt und nicht gelöst
2. Verbot - nicht geeignet: neue Bürokratie, Überwachung, Kollision mit Art. 2 GG (Recht auf eigene Lebensgestatlung, Zwang ist undemokratisch
3. Erhöung der MwSt für diese Produkte auf mind. 38 %
Statt Zwang sollte der Bürger informiert, aufgeklärt und überzeugt werden.
Finanzielle Anreize sind geeignet, dies zu unterstützen.
Nach dem Verursacherprinzip werden so Kosten direkt angelastet.
Es entsteht keine neue Bürokratie, weil der erhöhte Satz in ein vorhandenes Steuersystem eingefügt werden kann.
So wie es - mit Recht - ermäßigte MwSt gibt (7 %, 0 %) kann es auch erhöhte Sätze geben.
Individualrechte bleiben gewahrt. Man kann sich der Steuerpflicht ganz einfach durch Nichtkauf entziehen.