Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung einer gesetzlich verbindlichen und überprüfbaren Investitionsverpflichtung für internationale Streaminganbieter gefordert. Diese soll die Anbieter verpflichten, einen angemessenen Anteil ihres in Deutschland erzielten Umsatzes wieder in die deutsche Film- und Medienproduktion zu investieren, um kulturelle Vielfalt, Beschäftigung und den Produktionsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
Begründung
Internationale Streamingplattformen erzielen in Deutschland erhebliche Umsätze, investieren jedoch bislang nur in begrenztem und freiwilligem Umfang in die deutsche Film- und Medienbranche. Dadurch entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Wertschöpfung und kultureller sowie wirtschaftlicher Rückführung dieser Mittel in den Standort Deutschland.
In zahlreichen europäischen Ländern (u. a. Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Tschechien) existieren bereits gesetzliche Regelungen, die Streaminganbieter verpflichten, einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes in nationale Produktionen zu reinvestieren. Diese Modelle haben dort nachweislich zur Stärkung der kulturellen Vielfalt, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Filmwirtschaft beigetragen.
Eine rein freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter ist weder verlässlich noch überprüfbar und führt erfahrungsgemäß zu deutlich geringeren Investitionen. Ohne eine verbindliche gesetzliche Regelung droht Deutschland im internationalen Standortwettbewerb weiter zurückzufallen, was bereits heute zu Produktionsverlagerungen, Einkommensverlusten und Insolvenzen in der Branche führt.
Die Film- und Medienbranche ist nicht nur ein kultureller, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor: Sie schafft Beschäftigung in zahlreichen verbundenen Branchen (u. a. Handwerk, Tourismus, Logistik, Dienstleistungen) und trägt erheblich zur regionalen Wertschöpfung bei.
Eine gesetzlich verbindliche und transparent überprüfbare Investitionsverpflichtung würde faire Wettbewerbsbedingungen herstellen, die Finanzierung kultureller Infrastruktur sichern und die Zukunftsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland stärken, ohne den Marktzugang internationaler Anbieter zu beschränken.
Ziel dieser Petition ist es daher, den Bundestag zu veranlassen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen und umzusetzen.