Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, pauschale Hundeverbote in Mietwohnungen gesetzlich auszuschließen und im Mietrecht verbindlich festzuschreiben, dass die Haltung von Hunden nur auf Grundlage einer sachlichen Einzelfallprüfung beurteilt werden darf. Ziel ist eine klare gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit für Mieterinnen, Mieter und Vermieter schafft.
Begründung
Mietverträge sind in Deutschland weiterhin verbreitet, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Interessenabwägung im Einzelfall verlangt. In der Praxis führt dies zu erheblicher Rechtsunsicherheit, da Mietverträge, Verwaltungspraxis und gerichtliche Entscheidungen uneinheitlich angewendet werden.
Ein generelles Verbot der Hundehaltung berücksichtigt weder das individuelle Verhalten des Hundes noch die konkreten Wohnverhältnisse oder mögliche Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. Statt Konflikte zu vermeiden, entstehen dadurch häufig rechtliche Auseinandersetzungen und eine zusätzliche Belastung des ohnehin angespannten Wohnungsmarktes.
Die Petition richtet sich nicht gegen berechtigte Interessen von Vermietern. Störungen des Hausfriedens, Lärmbelästigungen, Schäden oder Gefährdungen müssen weiterhin wirksam geregelt und sanktioniert werden können. Ziel ist jedoch, dass verantwortungsvolle Hundehaltung nicht pauschal ausgeschlossen wird, sondern anhand objektiver Kriterien im Einzelfall beurteilt werden muss.
Eine gesetzliche Klarstellung im Mietrecht, die pauschale Hundeverbote ausschließt und die Einzelfallprüfung verbindlich festschreibt, würde Rechtssicherheit schaffen, Konflikte reduzieren und das Zusammenleben in Mietwohnungen fair und zeitgemäß regeln.