Text der Petition
Mit der Petition wird eine Reform der deutschen Wechselkennzeichenregelung nach österreichischem Vorbild gefordert.
Begründung
Wechselkennzeichen wurden in Deutschland am 1. Juli 2012 eingeführt. Sie bieten Fahrzeughaltern die Möglichkeit, zwei Fahrzeuge derselben EU-Fahrzeugklasse mit einem einzigen Kennzeichen zu nutzen. Obwohl die Einführung dieser Regelung auf den ersten Blick vielversprechend schien, führte die praktische Umsetzung nicht zu den erhofften finanziellen Ersparnissen für Fahrzeughalter.
In Deutschland fällt für jedes Fahrzeug weiterhin die volle Kfz-Steuer an. Zudem gewähren nur wenige Versicherungen Rabatte, und diese sind oft mit hohen Kosten verbunden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Nutzung von Wechselkennzeichen kaum Einsparungen ermöglicht, was dem ursprünglichen Ziel, die finanzielle Belastung für Fahrzeughalter zu verringern, widerspricht.
Ein Vergleich mit dem österreichischen Modell könnte hier Abhilfe schaffen. In Österreich zahlen Fahrzeughalter nur die teurere Versicherung und Steuer ihrer zugelassenen Fahrzeuge. Diese Regelung führt zu echten finanziellen Einsparungen und fördert so die Akzeptanz und Nutzung von Wechselkennzeichen.
Eine Reform der deutschen Wechselkennzeichen-Regelung ist daher notwendig, die sich am österreichischen Vorbild orientiert. Fahrzeughalter sollten nur die höhere Steuer und Versicherung zahlen müssen, während der bürokratische Aufwand minimiert wird. Andernfalls würden Fahrzeughalter das nicht jeweils nicht-benötigte Fahrzeug vorläufig stilllegen und nach Bedarf wieder anmelden. Das führt sogar zu noch weniger Einnahmen für Steuer und Versicherung und ergäbe keinen Sinn, außer unsinnige An- und Abmeldegebühren. Das nicht genutzte Fahrzeug darf auch nur auf Privatgrundstück abgestellt werden, wodurch sich das Wechselkennzeichen ohnehin nur für Nutzer von Garagen und Privatgrund interessant wäre.