Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung eindeutiger Rechnungsnummern für Forderungen der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter gefordert.
Begründung
Betroffene erhalten regelmäßig Forderungen der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Jobcenter, die aufgrund fehlender eindeutiger Rechnungsnummern nicht nachvollziehbar sind. Es kommt immer wieder vor, dass angeblich offene Forderungen geltend gemacht werden, obwohl diese bereits beglichen wurden. In dokumentierten Fällen wurden Forderungen von vor über 10 Jahren plötzlich erneut eingefordert, ohne dass für die betroffenen Personen erkennbar war, um welche konkrete Forderung es sich handelt.
Das zentrale Problem besteht darin, dass alle Forderungen nur mit einer allgemeinen „Vertragsgegenstandsnummer“ versehen sind, die für alle Forderungen identisch ist. Ohne eine eindeutige Rechnungsnummer pro Forderung ist es für Betroffene unmöglich, Zahlungen korrekt zuzuordnen oder sich gegen falsche Forderungen zu wehren. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, da Zahlungen willkürlich verbucht werden können, und zu erheblichem bürokratischem Aufwand, um falsche Forderungen zu widerlegen. Zudem widerspricht diese Praxis den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung, wie sie im privaten Sektor selbstverständlich sind.
Während private Unternehmen und das Finanzamt eindeutige Rechnungsnummern verwenden, fehlt diese Transparenz bei öffentlichen Forderungen der Bundesagentur für Arbeit. Dies ist inakzeptabel und muss dringend geändert werden.
Diese Petition fordert den Deutschen Bundestag auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter verpflichtet, jede Forderung mit einer eindeutigen Rechnungsnummer zu versehen. Dies würde Betroffenen endlich Rechtssicherheit geben und die Arbeitsweise der Behörden an moderne Standards anpassen.