Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Menschen mit Epilepsie nicht pauschal benachteiligt, sondern - wie bei anderen chronischen Erkrankungen - individuell beurteilt werden. Anfallsfreiheit, ärztlich bestätigte Stabilität und verantwortungsvoller Umgang sollen maßgeblich sein, unabhängig davon, ob Medikamente eingenommen werden. Pauschale Ausschlüsse allein aufgrund der Diagnose oder Medikation sind nicht mehr zeitgemäß und sollen überprüft werden.
Begründung
Menschen mit Epilepsie unterliegen in Deutschland in vielen Lebensbereichen pauschalen Einschränkungen, unabhängig vom individuellen Krankheitsverlauf. Häufig wird allein die Diagnose Epilepsie oder die Einnahme von Antiepileptika als Ausschlusskriterium herangezogen, ohne eine differenzierte ärztliche Einzelfallbewertung vorzunehmen. Dies entspricht weder dem aktuellen Stand der Medizin noch dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Viele Betroffene sind seit Jahren anfallsfrei, stehen unter regelmäßiger fachärztlicher Kontrolle, führen ein stabiles Leben und übernehmen Verantwortung im beruflichen sowie ehrenamtlichen Bereich. Dennoch werden ihnen Tätigkeiten verwehrt, die Menschen mit anderen chronischen Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Asthma grundsätzlich erlaubt sind. Auch diese Erkrankungen können mit relevanten gesundheitlichen Risiken verbunden sein, werden jedoch überwiegend individuell und nicht pauschal beurteilt.
Besonders problematisch ist, dass die Einnahme von Medikamenten bei Epilepsie häufig als zusätzliches Risiko bewertet wird. Dabei dienen diese Medikamente der Stabilisierung und Reduktion des Anfallsrisikos. Personen, die trotz medikamentöser Therapie über viele Jahre anfallsfrei sind, werden dadurch schlechter gestellt als andere chronisch erkrankte Menschen mit ebenfalls notwendiger Dauermedikation. Diese Ungleichbehandlung ist medizinisch und sachlich nicht ausreichend begründet.
Ein erheblicher Teil der geltenden Regelungen basiert auf veralteten Annahmen und berücksichtigt weder unterschiedliche Epilepsieformen noch den individuellen Krankheitsverlauf ausreichend. Moderne medizinische Erkenntnisse ermöglichen heute eine differenzierte Risikoabschätzung im Einzelfall.
Ich fordere daher eine Überprüfung und Anpassung der bestehenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen. Ziel muss es sein, Menschen mit Epilepsie bei nachgewiesener Anfallsfreiheit, ärztlicher Bestätigung und verantwortungsvollem Verhalten nach denselben Beurteilungsmaßstäben zu bewerten wie Menschen mit anderen chronischen Erkrankungen.