Text der Petition
Mit der Petition wird eine Reform des Mietrechts dahingehend gefordert, dass im Fall von Mieterhöhungen auch die Wohnqualität künftig an Mindeststandards gebunden ist und Vermieter zu regelmäßigen Renovierungen oder Werterhaltungsmaßnahmen verpflichtet werden.
Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich eine Petition zur Überprüfung und Reform des deutschen Mietrechts ein.
Nach aktueller Rechtslage dürfen Vermieter die Miete regelmäßig erhöhen, etwa durch Anpassung an den Mietspiegel oder nach bestimmten Fristen. Gleichzeitig besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, die Wohnqualität der Mietsache entsprechend zu verbessern oder regelmäßig zu renovieren, solange keine akuten Reparaturen erforderlich sind.
Dies führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte steigende Mieten zahlen, während Zustand, Ausstattung und Wohnqualität der Wohnung unverändert bleiben oder sich teilweise verschlechtern. Im Gegensatz dazu ist es in anderen Mietverhältnissen – etwa bei der Anmietung von Fahrzeugen oder technischen Geräten – selbstverständlich, dass eine intakte und zeitgemäße Qualität bereitgestellt wird.
Ich halte es aus Gründen der Fairness und des Verbraucherschutzes für notwendig, Mieterhöhungen stärker an konkrete Qualitätsstandards zu knüpfen. Wenn die Miete steigt, sollte auch eine angemessene Modernisierung oder zumindest eine regelmäßige Renovierungspflicht vorgesehen sein.
Daher bitte ich den Deutschen Bundestag zu prüfen,
- ob Mieterhöhungen künftig an Mindeststandards der Wohnqualität gebunden werden können,
- ob Vermieter zu regelmäßigen Renovierungen oder Werterhaltungsmaßnahmen verpflichtet werden sollten,
- und wie ein gerechter Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen gesetzlich verankert werden kann.
Ziel ist ein gerechteres Mietrecht, das steigende Kosten nicht einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter ermöglicht, sondern auch eine angemessene Wohnqualität sicherstellt.