Text der Petition
Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, angesichts der massenhaften Tötung von mindestens 36.500 Zivilisten im Iran unverzüglich zu handeln: Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen, Ausweisung des iranischen Botschafters, bundesweiter Abschiebestopp in den Iran, Initiative für den Internationalen Strafgerichtshof sowie ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Verfolgte.
Begründung
Seit Ende Dezember 2025 gehen im Iran landesweit Millionen Menschen wieder auf die Straße – zunächst aus Protest gegen wirtschaftliche Not, Inflation und sinkende Lebensbedingungen, bald für grundlegende politische Freiheit und ein Ende der autoritären Herrschaft. Die Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte war binnen weniger Tage brutal und systematisch tödlich.
Am 8. und 9. Januar 2026 kam es zu einer massiven, koordinierte Niederschlagung der Proteste durch die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die Basij-Miliz und weitere staatliche Kräfte. Nach Auswertung geheimer Dokumente durch Iran International wurden dabei mehr als 36.500 Menschen allein in diesen zwei Tagen getötet, was diese Ereignisse zum tödlichsten Protest-Massaker in der langen Geschichte weltweiter Demonstrationen machen würde – weit über bisherigen Schätzungen hunderter oder weniger tausend Opfer.
Unabhängige Analysten, medizinische Daten und Insider-Schätzungen deuten darauf hin, dass die Zahl der Opfer tatsächlich sehr hoch sein könnte: einige Quellen sprechen von mehr als 30.000 Toten, die allein aufgrund von Krankenhausdaten und internen Gesundheitsberichten auf die Ereignisse des 8. und 9. Januar zurückgehen.
Begleitet wurde diese tödliche Gewalt durch einen landesweiten Internet-Blackout, der den Informationsfluss blockierte und die Dokumentation vor Ort erheblich erschwerte. Die Abschaltung trug dazu bei, dass Bilder von Leichenhallen, überfüllten Notaufnahmen und Berichte von Ärzten nur stückweise nach außen drangen.
Augenzeugen berichten von schweren Massakern in Städten wie Rasht, wo Sicherheitskräfte Menschen, die vor Feuer und Explosionen fliehen wollten, mit automatischen Waffen beschossen haben.
Diese Gewalt richtet sich nachweislich nicht nur gegen aktive Demonstrierende: medizinisches Personal, Passanten und Familienangehörige wurden Opfer gezielter Schüsse und Hinrichtungen, während zahlreiche Menschen willkürlich festgenommen, gefoltert oder ohne rechtsstaatlichen Prozess zum Tode verurteilt werden. (https://www.amnesty.org)
Angesichts dieser Tatsachen ist es offenkundig, dass es sich nicht um isolierte Vorfälle handelt, sondern um eine koordinierte, staatlich gesteuerte und militarisierte Unterdrückung. Die dargestellten Zahlen und Berichte machen klar, dass es hier um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verbot völkerrechtlicher Normen geht, auf die Deutschland sich verpflichtet hat.