Text der Petition
Mit der Petition werden verschiedene Maßnahmen gefordert, damit der Krieg in Nordsyrien endet.
Begründung
Akute Eskalation in Nord- und Ostsyrien: Die Bundesregierung muss in Koordination mit der EU jetzt handeln, um Massaker, Vertreibung und ein Wiedererstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ zu verhindern.
Die Lage in Nord- und Ostsyrien (Rojava) hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) steht unter massivem militärischem Angriff durch Truppen der sogenannten syrischen „Interimsregierung“, verbündete islamistische Milizen sowie durch Unterstützung der Türkei. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverbrechen, massenhaften Vertreibungen, gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur und zur Freilassung von IS-Kämpfern aus den bislang von der kurdischen Selbstverwaltung verwalteten und gesicherten Gefängnissen. Hunderttausende Zivilist:innen sind akut bedroht. Strom- und Wasserversorgung der Stadt Kobanê wurde gekappt, Städte und Dörfer werden belagert, Krankenhäuser beschossen. Gleichzeitig wächst die Gefahr eines Wiedererstarkens des sogenannten „Islamischen Staats“ – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus. Bereits jetzt sind IS-Kämpfer und -Sympathisanten durch die vorrückenden Truppen aus Damaskus befreit worden.
Ohne sofortiges Eingreifen der internationalen Gemeinschaft droht eine humanitäre und sicherheitspolitische Katastrophe mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit von Millionen von Menschen in der EU und darüber hinaus. Deutschland und die Europäische Union tragen Verantwortung und müssen jetzt handeln.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung:
1.) Unverzüglichen diplomatischen und politischen Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien, insbesondere zum Schutz kurdischen Lebens, sowie massiven politischen Druck auf Damaskus und die Türkei für einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand.
2.) Die sofortige Koordinierung der internationalen Anti-IS-Koalition, um politisch und praktisch gegen den drohenden Wiederaufstieg des sogenannten „Islamischen Staats“ vorzugehen.
3.) Aufnahme von diplomatischen Gesprächen mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
4.) Einsatz für die Einrichtung einer unabhängigen UN-Fact-Finding-Mission zu Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes, mit besonderem Fokus auf aktuelle Menschenrechtsverbrechen.
5.) Einsatz auf EU-Ebene zur Aussetzung von Zahlungen an die aktuelle syrische Regierung, solange diese für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich ist und mit islamistischen Kräften kooperiert.
6.) Endgültige Absage des bislang nur verschobenen Besuchs des syrischen Präsidenten der sogenannten „Interimsregierung“ als klares politisches Signal gegen Straflosigkeit.
7.) Die Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass die militärische Aggression gegen die AANES nicht akzeptiert.