Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Parkerleichterungen, die entsprechend dem Behindertenrecht auf öffentlichen Parkplätzen bestehen, auch auf privat betriebenen Parkplätzen auszuweiten.
Begründung
Die Übergabe von Leistungen an spezialisierte Firmen im Rahmen effektiver Arbeit und Ausführung von Dienstleistungen erfordert es, auch die dazu im Umfeld bisheriger Rechte und Pflichten der „öffentlichen Hand“ auf den Privatsektor zu erweitern.
Es gibt mehr und mehr Menschen mit körperlichen Einschränkungen, welche allein leben und auf kurze Wege bei notwendigen Terminen und Besorgungen angewiesen sind.
Den Betreiber von Parkhäusern und Parkplätzen soll eine gesetzliche Grundlage gegeben werden, welche das kostenfreie Parken bei Vorhandensein entsprechender Sondergenehmigungen auf Grund körperlicher Einschränkung (auf Grund des Grades der Behinderung bzw. mit Kennzeichen BL, G und aG) ermöglichen und gewährleisten.
Außerdem wird damit den durch körperliche Einschränkungen betroffenen Menschen eine Rechtssicherheit gegeben. Ein nachträgliches Abrechnen gegenüber Kostenträgern entfällt damit.