Text der Petition
Mit der Petition wird eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Patentgesetzes gefordert, damit junge Talente ihre Erfindungen und Werke ohne rechtliche Bevormundung als Inhaber selbst verwalten können.
Begründung
Kompetenz ist keine Frage des Geburtsdatums; die gesetzliche Vertretung darf die schöpferische Autonomie nicht behindern.
Die aktuelle Rechtslage in Deutschland (BGB § 106 ff.) schränkt die Handlungsfähigkeit Minderjähriger im Bereich des geistigen Eigentums massiv ein. Während ein Minderjähriger rechtmäßig als Urheber oder Erfinder (§ 6 PatG) anerkannt wird, verweigert ihm das Gesetz die notwendige Rechtsfähigkeit, dieses Eigentum als Anmelder oder Inhaber selbstständig zu verwalten. Dies zwingt junge Talente dazu, ihre Schöpfungen auf Erziehungsberechtigte zu übertragen, was zu rechtlichen Unsicherheiten, Risiken für die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und einer Benachteiligung im internationalen Wettbewerb führt.
Forderung:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1. Einführung einer „Innovations- und Schöpfungsmündigkeit“: Minderjährige, die eine eigenständige geistige Leistung (unabhängig vom Fachbereich) erbringen, erhalten für diesen spezifischen Rechtsbereich die volle Handlungsfähigkeit.
2. Direkte Inhaberschaft: Das Recht, als Anmelder und Inhaber aufzutreten, darf nicht allein vom Lebensalter (18 Jahre), sondern muss von der nachgewiesenen schöpferischen Leistung abhängig gemacht werden.
3. Schutz der schöpferischen Autonomie: Minderjährige müssen das Recht haben, Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) und Lizenzverträge für ihre eigenen Werke oder Erfindungen selbstständig und rechtlich bindend zu unterzeichnen.
Begründung:
Reife ist kein Produkt eines Geburtsdatums, sondern von Kompetenz und schöpferischer Kraft. Ein junger Mensch, der in der Lage ist, komplexe intellektuelle, technische oder künstlerische Werke zu erschaffen, besitzt auch die notwendige Einsichtsfähigkeit, um über sein geistiges Eigentum zu verfügen. Die aktuelle pauschale Bevormundung unterdrückt das kreative Potenzial der jüngeren Generation. Das Alter ist lediglich ein willkürlicher Parameter und darf nicht länger das entscheidende Hindernis für die Anerkennung von Kompetenz und die eigenständige Verwaltung von Innovationen sein.