Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Integrationskosten (z.B. B1-Prüfung 165€, Übersetzungen, Anerkennungen) sowie Teile des bezogenen Bürgergeldes als staatliches Vorleistungskapital zu behandeln. Die Rückzahlung soll automatisiert über die Lohnsteuer-Identifikationsnummer erfolgen, sobald nach erfolgreicher Arbeitsaufnahme eine stabile Einkommensgrenze erreicht wird. Zudem soll die Verwaltung digitalisiert werden, um Barrieren abzubauen.
Begründung
Deutschland verschwendet Potenzial durch finanzielle und logistische Barrieren. Fachkräfte und motivierte Arbeitsuchende – ob deutsche Staatsbürger oder Einwanderer – scheitern oft an Kosten für Sprachprüfungen, Übersetzungen und Anerkennungsverfahren, die ohne Einkommen unbezahlbar sind. Es ist ökonomisch ineffizient, qualifizierte Personen im Leistungsbezug zu belassen, nur weil geringe Gebühren nicht vorgestreckt werden können.
Das vorgeschlagene Modell sieht vor, dass nicht nur Einstiegskosten, sondern auch Anteile der erhaltenen Sozialleistungen (Bürgergeld) nach dem Erfolgseintritt als Rückzahlung in den Sozialfonds zurückfließen. Sobald ein Bürger durch staatliche Unterstützung eine stabil bezahlte Position erreicht hat, zahlt er diese „Starthilfe“ über einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren kleinteilig über die Lohnabrechnung zurück. Dies transformiert Sozialausgaben in eine nachhaltige, rückzahlbare Investition in Humankapital.
Besonders im ländlichen Raum verschärfen mangelnder ÖPNV und weite Wege zu Behörden die Lage. Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist zwingend erforderlich, um eine „logistische Brücke“ in den Arbeitsmarkt zu bauen. Der Staat investiert in den Start, und der Bürger zahlt bei Erfolg zurück. Dies stärkt die Eigenverantwortung, entlastet den Steuerzahler nachhaltig und sichert die soziale Stabilität sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland durch ein faires Geben und Nehmen. Das Ziel ist die Weiterentwicklung Deutschlands hin zu einem modernen „Investitionsstaat“.