Text der Petition
Mit der Petition wird der Gesetzesentwurf "Netz-Paket" abgelehnt und stattdessen der beschleunigte Ausbau von Netzkapazitäten, verlässliche und ambitionierte Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, intelligente Lösungen zur Nutzung von Strom auf lokaler Ebene und die Stärkung von Bürger/innen-Energie und kommunaler Beteiligung gefordert.
Begründung
Die vorgesehene Änderung der Abschaltregelungen für Wind- und Solarparks bei Netzengpässen und die geplante Verpflichtung der Anlagenbetreiber zur anteiligen Baukostenfinanzierung des erforderlichen Netzausbaus kämen einem Energiewende-Stopp durch die Hintertür gleich. Dieser Gesetzentwurf gefährdet den Klimaschutz, schwächt unseren ländlichen Raum und missachtet die Erfahrungen unserer Region, die die Energiewende seit Jahren trägt.
Die Westküste Schleswig-Holsteins ist kein theoretisches Planspiel, sondern ein Real-Labor der Energiewende. Hier drehen sich Windräder nicht auf PowerPoint-Folien, sondern in den Kögen und auf der Geest. Hier investieren Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Geld in nachhaltige Energieprojekte und es entstehen so Arbeitsplätze, Gemeindeeinnahmen und regionale Wertschöpfung.
Beispiele gibt es genug:
• Viele Bürgerwind- und Bürgersolarparks zeigen seit Jahren, dass Akzeptanz entsteht, wenn Menschen beteiligt werden und auch Belange des Naturschutzes dabei klug abgewogen werden
• Rund um Husum und Heide hat sich eine ganze Industrie für Windenergie, Wartung und Service entwickelt – mit sehr vielen Arbeitsplätzen an der Westküste.
• Viele Gemeinden finanzieren heute Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr oder Dorferneuerung aus Gewerbesteuern und Beteiligungen an Wind- und Solarprojekten.
All das würde zukünftig durch diesen Gesetzentwurf aufs Spiel gesetzt.
Diese faktische Energiewende-Bremse würde für unsere Region Folgendes bedeuten:
• Unsicherheit für laufende und geplante Projekte,
• gefährdete Arbeitsplätze in Planung, Handwerk und Wartung,
• ausbleibende Investitionen in eine dezentrale und resiliente Energieversorgung,
• sinkende Einnahmen für finanzschwache Kommunen und
• einen massiven Vertrauensverlust in politische Zusagen.
Was unseren Unmut besonders hervor ruft:
Während die Westküste Schleswig-Holsteins seit Jahren Verantwortung übernimmt – für Klimaschutz und für die nationale Versorgungssicherheit – sollen ausgerechnet wir jetzt ausgebremst werden. Das ist weder gerecht noch zukunftsfähig.
Die Klimakrise wartet nicht. Vom steigenden Meeresspiegel sind gerade die Menschen an der Westküste Schleswig-Holsteins in besonderem Maße betroffen.
Netzprobleme, Bürokratie oder politische Bequemlichkeit dürfen keine Ausrede dafür sein, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen.
Die Westküste Schleswig-Holsteins hat gezeigt, dass Energiewende funktioniert – ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Wer diesen Weg jetzt bremst, handelt gegen die Interessen unserer Region und gegen die Zukunft kommender Generationen.
Keine Rolle rückwärts. Keine Energiepolitik von gestern!
Die Westküste Schleswig-Holsteins steht für Fortschritt – und das lassen wir uns nicht nehmen.