Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, einen gebührenfreien, digitalen Direktvertrieb von Bundeswertpapieren an Privatpersonen wieder einzuführen - analog zu Modellen wie dem US-amerikanischen TreasuryDirect oder dem britischen National Savings and Investments (NS&I). Auch die Republik Österreich bietet beispielsweise Bundesschätze an.
Begründung
Seit der Einstellung des Verkaufs von Bundesschatzbriefen, Finanzierungsschätzen und anderen Kleinsparerprodukten zum 31. Dezember 2012 haben Bürgerinnen und Bürger in Deutschland keine Möglichkeit mehr, direkt und ohne Bankzwischenschaltung in staatlich garantierte, risikofreie Wertpapiere zu investieren. Heute können Bundesanleihen nur über Banken oder Broker erworben werden – oft mit Mindestvolumen von 1.000 €, Ordergebühren und begrenzter Transparenz.
Dies hat schwerwiegende Folgen:
Finanzielle Exklusion: Geringverdiener, Rentner und junge Erwachsene ohne Kapitalmarktkenntnisse sind faktisch vom Zugang zu sicheren Staatsanleihen ausgeschlossen.
Verlust einer demokratischen Tradition: Früher konnten Bürger nicht nur Steuern zahlen, sondern auch aktiv als Gläubiger des Staates auftreten – eine Form der freiwilligen Teilhabe am Gemeinwesen.
Abhängigkeit von privaten Finanzintermediären: Der Staat delegiert die Vermittlung seiner eigenen Schuldtitel an Institute, die eigene Gewinninteressen verfolgen – oft zu Lasten der Anleger.
Internationale Rückständigkeit: Während Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich oder sogar die Schweiz und Österreich direkte Sparprodukte des Staates anbieten, bleibt Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Historisch gesehen war der Bundesschatzbrief – eingeführt 1959 – ein Erfolgsmodell: Er bot staatliche Garantie, jährliche Zinsgutschrift, steuerliche Vorteile und Kleinteiligkeit (ab 50 DM). Seine Abschaffung aus „Kostengründen“ ignoriert den gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wert eines inklusiven Finanzsystems.
Ich fordere daher:
Die Wiedereinführung eines digitalen Portals (z. B. unter bundesfinanzagentur.de/privat), über das Privatpersonen gebührenfrei Bundeswertpapiere (z. B. Sparbriefe, Schatzanweisungen oder inflationsgeschützte Anleihen) erwerben können;
Die Gestaltung dieser Produkte mit niedrigen Mindestbeträgen (z. B. ab 25 €), steuerlicher Transparenz und vollem Insolvenzschutz gemäß Art. 115 GG;
Die Einbindung solcher Instrumente in eine nationale Strategie zur finanziellen Bildung und Inklusion.
Ein moderner Sozialstaat sollte nicht nur Schulden machen – er sollte auch den Bürgern vertrauen, ihm Geld zu leihen.