Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Einnahmen aus dem Handel mit CO-Zertifikaten gesetzlich zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen zur Reduzierung des CO-Ausstoßes zu verwenden. Die Mittel sollen insbesondere in den Ausbau und die Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs (z.B. Deutschlandticket) sowie in die Förderung klimafreundlicher Mobilität und Energienutzung fließen.
Begründung
Deutschland hat sich national und international zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet. Damit diese Ziele erreicht werden, braucht es wirksame und sozial ausgewogene Instrumente, die von der Bevölkerung verstanden und mitgetragen werden. Die Bepreisung von CO₂-Emissionen ist ein zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument, dessen Akzeptanz maßgeblich von Transparenz und Zweckbindung der Einnahmen abhängt. Derzeit fließen Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikatehandel teilweise in den allgemeinen Bundeshaushalt. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen die CO₂-Bepreisung daher als zusätzliche Belastung wahr, ohne einen direkten Nutzen oder konkrete Klimawirkung zu erkennen. Das schwächt die gesellschaftliche Zustimmung zu dringend notwendigen Maßnahmen und gefährdet langfristig die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik. Eine gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen auf klar definierte Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen würde mehrere Ziele gleichzeitig erreichen: Sie erhöht die Transparenz staatlichen Handelns, stärkt das Vertrauen in die Klimapolitik, verbessert die Lenkungswirkung der CO₂-Bepreisung und sorgt für eine gerechtere Verteilung der Lasten und Chancen der Transformation. Besonders wirksam ist der Einsatz der Mittel im Verkehrssektor, der seine Klimaziele bislang verfehlt. Ein attraktiver, zuverlässiger und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen freiwillig vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundlichere Alternativen umsteigen. Die (Teil-)Finanzierung und Stabilisierung eines bundesweit gültigen, preislich attraktiven Deutschlandtickets aus den Einnahmen der CO₂-Zertifikate sendet ein klares Signal: Wer CO₂ verursacht, finanziert bessere Angebote für klimafreundliche Mobilität. Darüber hinaus können Mittel aus dem CO₂-Zertifikatehandel gezielt genutzt werden, um den Umstieg auf emissionsfreie und emissionsarme Technologien zu beschleunigen, etwa durch Förderprogramme für Elektrofahrzeuge, Ladeinfrastruktur, kommunale E-Bus-Flotten sowie Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien in Haushalten, Kommunen und Unternehmen. Die indirekte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch günstigeren ÖPNV, niedrigere Betriebskosten klimafreundlicher Technologien und verbesserte Energieeffizienz ist sozial ausgewogener als rein pauschale Entlastungen ohne ökologische Lenkungswirkung. Sie kommt insbesondere Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen zugute, die überproportional von hohen Energie- und Mobilitätskosten betroffen sind. Eine klare gesetzliche Zweckbindung der Einnahmen aus CO₂-Zertifikaten für nachvollziehbare Klimaschutzmaßnahmen verbindet ökologische Wirksamkeit, soziale Fairness und politische Glaubwürdigkeit und ist damit ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche und gerechte Transformation zur Klimaneutralität.