Text der Petition
Mit der Petition werden ein Schutzmechanismus und nachhaltige Sicherheitsgarantien für die Jesidinnen und Jesiden in der Region Sinjar (Irak) gefordert.
Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag hat am 18. Januar 2023 die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ an den Jesidinnen(Êzîdînnen) und Jesiden(Êzîden) in der Region Sinjar (Şingal, Nord-Irak) als Völkermord anerkannt (BT-Drs. 20/5228).
Mehr als zehn Jahre nach Beginn dieser Verbrechen ist die Sicherheitslage in der Region weiterhin fragil. Viele Überlebende leben noch immer in prekären Verhältnissen, zahlreiche Binnenvertriebene befinden sich weiterhin in Lagern. Eine dauerhaft stabile zivile und sicherheitspolitische Struktur ist bislang nicht gewährleistet.
Ich bitte den Deutschen Bundestag daher, im Rahmen seiner außen- und menschenrechtspolitischen Verantwortung darauf hinzuwirken, dass:
1. sich die Bundesregierung aktiv für einen nachhaltigen internationalen Schutzmechanismus für die Region Sinjar einsetzt, einen erneuerten Angriff von Islamisten oder anderen radikalen Kräften aus dem Irak und der Umgebung durch intensive Diplomatie verhindert,
2. gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung und internationalen Partnern und den Jesidinnen und Jesiden vor Ort verbindliche Sicherheitsgarantien für die dort lebende Zivilbevölkerung entwickelt werden,
3. der Wiederaufbau ziviler Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen gezielt unterstützt wird,
4. präventive Maßnahmen zur Verhinderung erneuter schwerer Menschenrechtsverletzungen etabliert werden.
Die Anerkennung eines Völkermordes begründet aus meiner Sicht eine besondere politische Verantwortung zur Prävention weiterer Gefährdungen der Jesidinnen und Jesiden in dieser Region von Irak, Sinjar (Şingal).