Text der Petition
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die gesetzlichen Regelungen zur Mandatsniederlegung durch Rechtsanwälte dahingehend zu überprüfen und zu reformieren, dass bei kurzfristiger oder unbegründeter Mandatsniederlegung eine angemessene Kürzung der Vergütung vorgesehen wird sowie Schutzmechanismen für Mandanten eingeführt werden.
Begründung
In der Praxis kommt es vor, dass Mandanten kurzfristig – teilweise sogar während laufender Gerichtsverfahren – ohne anwaltliche Vertretung zurückbleiben. Dies kann erhebliche rechtliche, finanzielle und existenzielle Nachteile verursachen.
Gleichzeitig stellt die anwaltliche Vertretung für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Bereits Erstberatungen oder die Prüfung von Unterlagen können mit beträchtlichen Kosten verbunden sein. Wenn ein Mandat trotz bereits angefallener hoher Gebühren kurzfristig niedergelegt wird, entsteht für Betroffene neben der rechtlichen Unsicherheit auch ein zusätzliches wirtschaftliches Risiko.
Mit dieser Petition soll auf eine Problematik aufmerksam gemacht werden, von der zahlreiche Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Ziel ist es nicht, die anwaltliche Berufsfreiheit einzuschränken, sondern einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Mandanten und der Rechtsanwälte zu schaffen.
Eine ausgewogene gesetzliche Ausgestaltung kann im Rahmen der zuständigen Fachausschüsse weiterentwickelt werden, sodass beide Seiten angemessen berücksichtigt werden.