Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, eine gesetzliche Grundlage für eine zeitlich befristete und an objektive Kriterien gebundene Reduzierung oder Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zu schaffen, sofern außergewöhnliche geopolitische Krisen zu erheblichen und sprunghaften Preissteigerungen bei Rohöl und Kraftstoffen führen.
Begründung
Außergewöhnliche geopolitische Krisen, insbesondere militärische Konflikte in energiepolitisch sensiblen Regionen wie dem Nahen Osten oder eine mögliche Blockade zentraler Handelsrouten (z. B. der Straße von Hormus), können erhebliche Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte haben. Bereits Unsicherheiten führen zu starken Preisschwankungen.
Deutlich steigende Kraftstoffpreise treffen private Haushalte, Pendlerinnen und Pendler, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, das Transport- und Logistikgewerbe sowie energieintensive Industrien. Sie wirken inflationsverstärkend, schwächen die Kaufkraft und beeinträchtigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Eine zeitlich klar befristete, transparente und an objektive Schwellenwerte gekoppelte Anpassung der Energiesteuer würde kein dauerhaftes Aussetzen von Klimazielen bedeuten, sondern ein temporäres Kriseninstrument darstellen. Nach Wegfall der außergewöhnlichen Belastung sollte die reguläre Besteuerung automatisch wieder greifen.
Ziel ist es, in Ausnahmesituationen soziale Härten zu vermeiden, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und Planungssicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu schaffen.