Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dahingehend zu ändern, dass Vertreter aller bei der Betriebsratswahl erfolgreichen Vorschlagslisten auf Betriebsversammlungen ein eigenes Rederecht erhalten.
Hierzu soll insbesondere §43 BetrVG um eine Regelung ergänzt werden, nach der Vertreter jeder im Betriebsrat vertretenen Vorschlagsliste auf Betriebsversammlungen die Möglichkeit erhalten, ihre Position zu Angelegenheiten der Betriebsratsarbeit darzustellen.
Begründung
Der Betriebsrat entscheidet als Kollegialorgan grundsätzlich nach dem Mehrheitsprinzip. In vielen Betrieben werden Betriebsräte jedoch aus mehreren Vorschlagslisten gebildet, die unterschiedliche Interessen, Berufsgruppen oder Sichtweisen innerhalb der Belegschaft repräsentieren.
Die Berichterstattung auf Betriebsversammlungen erfolgt regelmäßig durch den Betriebsratsvorsitzenden und spiegelt daher in der Praxis häufig vor allem die Mehrheitsposition des Gremiums wider.
Für eine funktionierende betriebliche Demokratie ist es jedoch wichtig, dass auch Minderheitspositionen innerhalb des Betriebsrats sichtbar werden können. Beschäftigte sollen nachvollziehen können, welche unterschiedlichen Auffassungen zu wichtigen betrieblichen Fragen bestehen.
Ein gesetzlich verankertes Rederecht für Vertreter aller erfolgreichen Vorschlagslisten würde
die Transparenz der Betriebsratsarbeit erhöhen,
Minderheitenpositionen innerhalb des Betriebsrats besser schützen,
und die demokratische Meinungsbildung innerhalb der Belegschaft stärken.
Gerade in größeren Betrieben mit mehreren konkurrierenden Vorschlagslisten trägt eine offene Darstellung unterschiedlicher Positionen dazu bei, Vertrauen in die betriebliche Mitbestimmung zu erhalten.