Text der Petition
Mit der Petition wird eine HU- und Haftungspflicht für ausländische Fahrzeuge gefordert.
Begründung
Petitionsgegenstand:
Ausländische Fahrzeuge, die nach Deutschland einreisen, sollen einer verpflichtenden Verkehrssicherheitsprüfung unterzogen werden und eine Sicherheitsleistung hinterlegen müssen. Im Falle von Unfällen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Inland soll vor Ausreise überprüft werden, dass alle Ansprüche beglichen wurden.
Begründung:
Ordnungswidrigkeiten und Verstöße ausländischer Fahrzeuge im Inland sind häufig schwer oder gar nicht durchsetzbar, da die Vollstreckung von Bußgeldern und Strafen ins Ausland kompliziert oder unmöglich ist.
Eine verpflichtende Verkehrssicherheitsprüfung bei Einreise und die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung stellen sicher, dass im Falle von Unfällen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten Ansprüche geltend gemacht werden können. Dadurch wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht und faire Bedingungen für alle geschaffen.
Ziel der Petition:
Einführung einer HU-ähnlichen Verkehrssicherheitsprüfung für ausländische Fahrzeuge bei Einreise.
Verpflichtende Hinterlegung einer Sicherheitsleistung zur Absicherung von Schäden oder Bußgeldern.
Kontrolle vor Ausreise, dass alle entstandenen Ansprüche beglichen wurden, um Verantwortung und Sicherheit zu gewährleisten.