Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bürokratie rund um das Transparenzregister reduziert wird und kleine Unternehmen keine zusätzlichen Kosten mehr für solche Pflichten tragen müssen.
Begründung
Titel: Unverhältnismäßige Bürokratie und Kostenbelastung durch das Transparenzregister für Kleinstunternehmen
Ich möchte hiermit meine Kritik an der aktuellen Ausgestaltung des Transparenzregisters zum Ausdruck bringen. Als Inhaberin eines sehr kleinen Einzelunternehmens ohne laufende Einnahmen und mit einer Tätigkeit im Nebenerwerb sehe ich mich dennoch verpflichtet, zusätzliche Meldungen vorzunehmen und jährliche Gebühren zu zahlen. Diese Anforderungen stellen für Kleinstunternehmen eine unverhältnismäßige Belastung dar.
Die vom Transparenzregister geforderten Informationen liegen bereits in bestehenden staatlichen Registern vor, insbesondere im Handelsregister und bei den Amtsgerichten. Wenn die Qualität, Aktualität oder Struktur dieser Daten nicht ausreicht, ist dies nicht die Verantwortung der Unternehmen, sondern der zuständigen Behörden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum eine zusätzliche Datenbank geschaffen wurde, deren Pflege und Finanzierung nun den Unternehmen auferlegt wird.
Ferner ist völlig unklar, wofür die jährlichen Zahlungen an das Transparenzregister konkret verwendet werden. In Deutschland existieren über eine Million Unternehmen. Wenn jedes davon mindestens rund 20 Euro pro Jahr zahlen muss, entstehen Einnahmen in Millionenhöhe. Für eine Datenbank, deren Informationen bereits in anderen staatlichen Registern vorhanden sind, ist diese Kostenbelastung nicht gerechtfertigt.
Ich halte es für dringend erforderlich, die Bürokratie rund um das Transparenzregister zu reduzieren und kleine Unternehmen von zusätzlichen Meldepflichten und Gebühren zu entlasten. Die aktuelle Regelung führt zu Doppelstrukturen, unnötigem Verwaltungsaufwand und einer finanziellen Belastung, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht.