Text der Petition
Mit der Petition wird im Sinne wirtschaftlicher Vernunft und direkter Demokratie gefordert, übermäßige Klimaschutzauflagen zu stoppen und die verfassungsrechtlichen Grundlagen neu auszulegen.
Begründung
Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Deutschen Bundestag auf, die aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes umgehend zu überprüfen und zu entschärfen. Zudem fordern wir, dass die verfassungsrechtliche Auslegung des Artikels 20a GG nicht länger dazu verwendet wird, um weitreichende wirtschaftliche Eingriffe und Belastungen der Bürger zu legitimieren, die ohne direkte demokratische Zustimmung der Bevölkerung erfolgen.
Begründung:
1. Fehlende demokratische Legitimation:
Viele der aktuellen Klimaschutzvorgaben werden von der Bevölkerung als unverhältnismäßig und existenzbedrohend empfunden. In einer repräsentativen Demokratie darf die Regierung nicht dauerhaft gegen den offensichtlichen Willen des Volkes regieren. Da es auf Bundesebene keine Instrumente für verbindliche Volksabstimmungen zu solchen Gesetzespaketen gibt, fehlt es an einer direkten Legitimation für Eingriffe, die tief in die private Lebensgestaltung und die wirtschaftliche Substanz der Bürger eingreifen.
2. Wirtschaftliche und soziale Folgen:
Die aktuellen Vorgaben führen zu massiven Kostensteigerungen bei Energie, Wohnen und Mobilität. Dies belastet insbesondere den Mittelstand, einkommensschwache Haushalte und die deutsche Industrie unverhältnismäßig stark. Die Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen werden in Kauf genommen, ohne dass ein messbarer globaler Nutzen durch diese nationalen Alleingänge gewährleistet ist.
3. Verfassungsrechtliche Bedenken:
Die Auslegung des Artikels 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 hat zu einer Dynamik geführt, bei der politische Entscheidungen zunehmend durch gerichtliche Vorgaben ersetzt werden. Wir fordern, dass die Gesetzgebungshoheit wieder primär beim gewählten Parlament liegt und nicht durch eine extensive Grundrechtsauslegung eingeschränkt wird, die zukünftige Handlungsspielräume der heutigen Generation unzumutbar beschneidet.
Forderung:
* Aussetzung und Überarbeitung aller aktuellen Klimaschutzgesetze (insb. GEG, KSG) unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und sozialen Verträglichkeit.
* Keine weitere Verschärfung von Auflagen basierend auf der Auslegung von Artikel 20a GG.
* Einführung von Möglichkeiten für verbindliche Volksabstimmungen auf Bundesebene bei weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eingriffen.