Text der Petition
Mit der Petition wird ein Recht auf Akteneinsicht für Unfallbeteiligte ohne Anwaltszwang gefordert.
Begründung
Nach aktueller Praxis erhalten Unfallbeteiligte häufig keinen vollständigen Zugang zu den Ermittlungsakten. Stattdessen wird auf die Möglichkeit der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt verwiesen, die jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Dies führt faktisch zu einer Ungleichbehandlung, da der Zugang zu relevanten Informationen oft nur möglich ist wenn man zu einer Rechtsschutzversicherung oder dem Zwang einen Dienstleister in Form eines Anwalts zu beauftragen.
Gerade bei Verkehrsunfällen besteht ein berechtigtes Interesse der Betroffenen, die Umstände des Geschehens vollständig nachvollziehen zu können. Dazu gehören insbesondere Informationen über den eigenen Schaden, Beweismittel wie Fotos sowie Aussagen von Zeugen, zumindest in anonymisierter Form.
Das derzeitige Vorgehen beeinträchtigt die Selbstbestimmung der Betroffenen und erschwert eine eigenständige Wahrnehmung ihrer Rechte, etwa gegenüber Versicherungen.
• Eine gesetzliche Klarstellung würde:
• die Transparenz erhöhen
• die Gleichbehandlung stärken
• unnötige Kosten vermeiden
• und das Vertrauen in staatliche Verfahren verbessern
Datenschutzinteressen können weiterhin gewahrt werden, indem personenbezogene Daten Dritter geschwärzt oder anonymisiert werden.