Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen gefordert.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge eine gesetzliche Neuregelung verabschieden, die für alle bestehenden und künftigen Sondervermögen des Bundes (z.B. Bundeswehr, Klima- und Transformation, Infrastruktur) eine strikte, nachvollziehbare Zweckbindung festschreibt. Die Mittelverwendung muss auf investive Maßnahmen beschränkt bleiben, die über den regulären Kernhaushalt hinausgehen. Zudem ist die Bundesregierung zu verpflichten, dem Parlament und der Öffentlichkeit halbjährlich detaillierte Projektabrechnungen vorzulegen, um eine Zweckentfremdung zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher („Staatskonsum“) auszuschließen.
Sondervermögen werden zunehmend als „Schattenhaushalte“ genutzt, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Während diese Instrumente für langfristige Investitionen sinnvoll sein können, zeigt die aktuelle Haushaltspraxis, dass Gelder oft intransparent in den allgemeinen Konsum abfließen, ohne dass nachhaltige Werte (wie Brücken, Schienen oder moderne Verteidigung) geschaffen werden.
Dies gefährdet die Generationengerechtigkeit, da künftige Steuerzahler die Zinsen für Schulden tragen müssen, denen kein realer Gegenwert gegenübersteht. Eine klare gesetzliche Trennung zwischen dem operativen Kernhaushalt und investiven Sondervermögen ist zwingend erforderlich, um das Budgetrecht des Bundestages zu stärken und die finanzpolitische Stabilität Deutschlands zu sichern. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, dass jeder Euro aus Sondervermögen tatsächlich in die versprochenen Zukunftsprojekte fließt.