Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung einer verfassungsrechtlichen Steuer- und Abgabenobergrenze gefordert.
Begründung
An den Deutschen Bundestag,
wir fordern die Ergänzung des Grundgesetzes um eine verbindliche Obergrenze für die Steuer- und Abgabenlast. Der Staat darf künftig nicht mehr als einen festzulegenden Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Steuern und Sozialabgaben einnehmen.
Begründung:
Die finanzielle Belastungsgrenze der Bürger und Betriebe ist erreicht. Angesichts explodierender Spritpreise, steigender CO2-Abgaben und drohender Mehrwertsteuererhöhungen bleibt den arbeitenden Menschen immer weniger zum Leben. Die aktuelle Politik reagiert auf Krisen fast ausschließlich mit neuen Belastungen, statt bestehende Mittel effizient zu nutzen.
Wir fordern daher:
Priorisierung statt Erhöhung: Der Staat muss mit den vorhandenen Rekordeinnahmen auskommen. Ausgaben – etwa für Militärhilfe oder internationale Projekte – dürfen nur finanziert werden, wenn die Grundversorgung und Mobilität im eigenen Land (z. B. durch Senkung der Energiesteuern) sichergestellt sind.
Stopp der schleichenden Erhöhungen: Automatische Mehrbelastungen durch die „Kalte Progression“ oder steigende CO2-Preise müssen durch Steuersenkungen an anderer Stelle neutralisiert werden, um unter dem Deckel zu bleiben.
Transparenz: Jede neue Ausgabe muss durch die Einsparung einer alten Ausgabe gegenfinanziert werden (Prioritätenliste).
Es muss Schluss sein mit der fortwährenden Erhöhung der Staatsquote.