Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Stellenabbau beim Bundesrechnungshof zu verhindern und die unabhängige Kontrolle der Staatsausgaben zu sichern.
Begründung
Der Bundesrechnungshof ist durch das Grundgesetz in Artikel 114 verankert. Dort ist festgelegt, dass der Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes überprüft. Das Bundesrechnungshofgesetz regelt, dass der Rechnungshof als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz untersteht. Außerdem regelt die Bundeshaushaltsordnung, dass der Rechnungshof die Haushaltsführung prüft. Damit ist seine unabhängige Kontrollfunktion gesetzlich klar abgesichert.