Text der Petition
Gefordert wird, vor einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer zunächst bestehende Staatsausgaben umfassend zu überprüfen und Einsparpotenziale konsequent zu nutzen.
Begründung
Deutschland verfügt über hohe Steuereinnahmen. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck, dass staatliche Mittel nicht immer effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.
Gleichzeitig würden steigende Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer insbesondere Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen zusätzlich belasten.
Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte daher zuerst auf Ausgabendisziplin, Transparenz und Priorisierung von Maßnahmen im Inland setzen, bevor zusätzliche Einnahmen durch Steuererhöhungen generiert werden.
Ich fordere konkret:
• Eine unabhängige und transparente Überprüfung staatlicher Ausgaben auf Effizienz und Notwendigkeit
• Eine klare Priorisierung von Investitionen, die unmittelbar der Bevölkerung in Deutschland zugutekommen
• Den Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, solange Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft sind
• Eine verständliche Offenlegung, wie Steuergelder verwendet werden (z. B. in Form öffentlicher Berichte)
Als Bürgerin beobachte ich mit Sorge, dass die finanzielle Belastung für viele Menschen steigt, während gleichzeitig Zweifel an der Effizienz staatlicher Ausgaben bestehen. Ich wünsche mir eine Politik, die verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht und die Interessen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt stellt.
Ich bitte darum, diese Petition als öffentliche Petition zu behandeln, damit eine breite gesellschaftliche Diskussion ermöglicht wird