Text der Petition
Der Petent fordert, dass für die Bundespolizei See moderne Offshore Patrol Vessels zu beschaffen sind.
Begründung
Die Bundespolizei See steht vor einer sicherheitspolitischen und technischen Herausforderung, die sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen wird. Mehrere Schiffsklassen erreichen nahezu gleichzeitig das Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer. Einige Einheiten sind bereits über 25 Jahre alt und damit deutlich über den üblichen Nutzungszeitraum hinaus im Einsatz. Die Folge sind steigende Ausfallzeiten, hohe Wartungskosten und eine sinkende Verfügbarkeit – genau in einer Phase, in der maritime Sicherheit für Deutschland immer wichtiger wird.
Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an die Bundespolizei See grundlegend verändert. Die heutigen Einsatzrealitäten unterscheiden sich stark von denen der 1990er und frühen 2000er Jahre, als viele der bestehenden Schiffe konzipiert wurden. Die Bundespolizei See ist heute nicht nur für den klassischen Küstenschutz zuständig, sondern übernimmt ein breites Spektrum sicherheitsrelevanter Aufgaben: Grenzschutz an der maritimen Schengen-Außengrenze, Bekämpfung von Schleusungs- und Organisierter Kriminalität, Unterstützung bei der Terrorismusabwehr, Seeunfallermittlungen, Umwelt- und Fischereiaufsicht sowie Einsätze im Rahmen von Frontex und anderen europäischen Missionen.
Eine besondere Bedeutung kommt der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu. In der deutschen AWZ befinden sich große Teile der Offshore‑Windparks, Seekabeltrassen und Pipelines, die für die Energieversorgung und digitale Infrastruktur Deutschlands unverzichtbar sind. Die AWZ liegt weit außerhalb des Küstenmeeres, oft 30 bis 100 Kilometer vor der Küste. Dort ist die Bundespolizei See die einzige Behörde mit polizeilichen Befugnissen, die dauerhaft Präsenz zeigen kann. Die Entfernungen, Wetterbedingungen und Einsatzdauern in der AWZ übersteigen jedoch die Fähigkeiten der alten Schiffe deutlich.
Hinzu kommen neue Bedrohungen, die bei der Konstruktion der alten Schiffe noch keine Rolle spielten: hybride und asymmetrische Angriffe, Sabotageakte gegen maritime Infrastruktur, Drohnenbedrohungen, staatlich gesteuerte Migration und gezielte Störungen kritischer Energieanlagen. Offshore‑Windparks, Unterseekabel und Pipelines sind heute zentrale Elemente der deutschen Energie- und Sicherheitsstrategie. Sie benötigen eine robuste, moderne und ausdauernde maritime Präsenz, die mit der bestehenden Flotte nicht mehr gewährleistet werden kann.Den alten Schiffen fehlen Reichweite, Seetüchtigkeit, moderne Sensorik, Drohnenintegration, flexible Missionsräume und ausreichende Unterbringungskapazitäten für Boarding-Teams und internationale Einsätze.
Deutschland trägt zudem eine besondere Verantwortung im Rahmen europäischer Sicherheitsstrukturen. Die Bundespolizei See stellt regelmäßig Schiffe und Personal für Frontex und andere EU‑Missionen. Diese Einsätze erfordern moderne Offshore‑Patrol‑Vessels wie Fassmer OPV 90 mit hoher Ausdauer, verlässlicher Technik und modularen Einsatzmöglichkeiten. Eine Modernisierung ist daher unerlässlich.