Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, von den geplanten Erhöhungen der Zusatzbeiträge für das Jahr 2026/2027 abzusehen.
Begründung
Begründung und aktuelle Faktenlage
Die finanzielle Belastung der gesetzlich Versicherten hat eine kritische Grenze erreicht. Während die Lebenshaltungskosten stabilisiert werden sollen, drohen im Gesundheitssektor Rekorddefizite, die durch die Beitragszahler ausgeglichen werden sollen.
1. Massive Kostensteigerungen im stationären Sektor
Aktuellen Daten vom März 2026 zufolge beliefen sich die Ausgaben der GKV allein für Krankenhausleistungen im vergangenen Jahr auf rund **111 Milliarden Euro**. Dieser enorme Anstieg erfordert strukturelle Reformen statt einer bloßen Erhöhung der Lohnnebenkosten.
2. Gerechte Verteilung der Lasten bei Geflüchteten
Seit 2016 sind rund 250.000 ukrainische Staatsbürger sowie deren Angehörige im deutschen Sozialsystem registriert. Diese Personen erhalten vollumfängliche Leistungen der GKV.
3. Kostenbeteiligung:
Wir fordern, dass für die medizinische Versorgung dieser Personengruppe eine direkte Kostenbeteiligung oder ein Ausgleich durch die ukrainische Regierung angestrebt wird.
4. Finanzierung aus Verteidigungsmitteln:
Angesichts der gigantischen Summen, die für militärische Unterstützungen bereitgestellt werden (insgesamt über 352 Milliarden Euro), wäre es nur konsequent, wenn ein geringer Prozentsatz – beispielsweise 2 % dieser Summen – zur Entlastung des deutschen Sozialsystems und zur Deckung der Gesundheitskosten für Geflüchtete herangezogen würde.
5. Fokus auf Grundversorgung und Missbrauchskontrolle
Es ist den Beitragszahlern, die das System seit Jahrzehnten stützen, kaum zu vermitteln, wenn offensichtlicher Wohlstand (z. B. hochwertige Fahrzeuge) auf den Bezug uneingeschränkter Sozialleistungen trifft.
- Wir fordern eine *striktere Prüfung der Bedürftigkeit.
- Sollte keine anderweitige Finanzierung möglich sein, muss die medizinische Versorgung für Personengruppen ohne vorherige Beitragsleistung auf eine qualitative Grundversorgung konzentriert werden, um das System vor dem Kollaps zu bewahren.
6. Fazit
Eine weitere Erhöhung der GKV-Beiträge ist ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv. Die Beitragszahler dürfen nicht die Ausfallbürgen für eine verfehlte Finanzpolitik im Gesundheitswesen sein.
Wir fordern Transparenz, Gerechtigkeit und den Erhalt der Beitragsstabilität!